{"id":221,"date":"2024-01-12T12:36:28","date_gmt":"2024-01-12T11:36:28","guid":{"rendered":"https:\/\/elbe.markvoelker.de\/?page_id=221"},"modified":"2024-01-18T19:24:49","modified_gmt":"2024-01-18T18:24:49","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/elbe-innovations.de\/index.php\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\n
\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der
elbe innovations sa GmbH<\/strong>
– nachfolgend \u201eelbe\u201c genannt –<\/p>\n\n\n\n

Stand 01.08.2017<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

1. GELTUNGSBEREICH<\/h4>\n\n\n\n

1.1. Unsere Projektberatungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grundlage dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Dies gilt auch f\u00fcr Folgeauftr\u00e4ge, unabh\u00e4ngig davon, ob bei dem einzelnen Folgegesch\u00e4ft nochmals ausdr\u00fccklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.<\/p>\n\n\n\n

1.2. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von uns ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt. Die Ausf\u00fchrung von Leistungen und Lieferungen durch uns bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen des Kunden.<\/p>\n\n\n\n

2. VERTRAGSGEGENSTAND<\/h4>\n\n\n\n

Inhalt des Vertrages werden allein die in unserem Angebot spezifizierten Leistungen. Wir sind berechtigt, den erteilten Auftrag ganz oder teilweise durch Dritte ausf\u00fchren zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

3. LEISTUNGSZEITEN<\/h4>\n\n\n\n

3.1. Vorbehaltlich anderweitiger ausdr\u00fccklicher Vereinbarungen erbringen wir unsere Leistungen montags bis freitags w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten, mit Ausnahme von Feiertagen.<\/p>\n\n\n\n

3.2. Innerhalb eines vereinbarten Lieferzeitraums erfolgt die Lieferung nach unserer Wahl. Die Lieferzeit betr\u00e4gt 2 Wochen. Leistungs- und Lieferzeiten beginnen erst, nachdem alle von dem Kunden zu erbringenden, f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Leistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen bei uns eingegangen sind. Wir sind zur Einhaltung der Leistungs- und Lieferfristen nur verpflichtet, wenn der Kunde seinen vertraglichen Mitwirkungs- und sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Gegen\u00fcber Unternehmern bleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Falle h\u00f6herer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, au\u00dfergew\u00f6hnlicher und unverschuldeter Umst\u00e4nde, die bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten und die Lieferung unm\u00f6glich machen oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschweren, sind wir f\u00fcr die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht entbunden und zwar auch dann, wenn diese w\u00e4hrend eines Lieferverzuges eintreten. Wir werden uns auf die genannten Umst\u00e4nde jedoch nur berufen, wenn der Kunde von ihrem Eintritt unverz\u00fcglich benachrichtigt wurde.<\/p>\n\n\n\n

3.3. Kommt elbe in Verzug, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5% des Preises f\u00fcr den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.<\/p>\n\n\n\n

3.4. Sowohl Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers wegen Verz\u00f6gerung der Lieferung als auch Schadensersatzanspr\u00fcche statt der Leistung, die \u00fcber die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen F\u00e4llen verz\u00f6gerter Lieferung, auch nach Ablauf der elbe etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur\u00fccktreten, soweit die Verz\u00f6gerung der Lieferung von elbe zu vertreten ist.<\/p>\n\n\n\n

3.5. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von elbe innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl\u00e4ren, ob er wegen der Verz\u00f6gerung vom Vertrag zur\u00fccktritt und\/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf Erbringung der Leistung besteht.<\/p>\n\n\n\n

4. EIGENTUMSVORBEHALT<\/h4>\n\n\n\n

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher, auch k\u00fcnftig entstehender und bedingter Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen uns und dem Kunden einschlie\u00dflich aller Nebenforderungen in unserem Eigentum.<\/p>\n\n\n\n

5. OBLIEGENHEITEN DES KUNDEN<\/h4>\n\n\n\n

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Vertragsleistungen zu f\u00f6rdern. Er wird uns w\u00e4hrend der Planung und der Durchf\u00fchrung unserer Dienstleistungen jede erforderliche und zumutbare Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren. Er wird uns insbesondere den notwendigen Zutritt zu seinen R\u00e4umen gew\u00e4hren und uns alle erforderlichen technischen Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n\n\n\n

5.2. F\u00fcr die Einhaltung der erforderlichen und angemessenen Umfeldbedingungen sowie f\u00fcr die Bereitstellung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Nutzungsm\u00f6glichkeiten der in den Vertrag einbezogenen Projektkonfigurationen und Ger\u00e4te ist der Kunde verantwortlich. Wir sowie unsere Erf\u00fcllungsgehilfen haften nicht f\u00fcr die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass die Vernichtung grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursacht wurde und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit gehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

6. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN<\/h4>\n\n\n\n

6.1. Die Verg\u00fctung sowie die Materialkosten richten sich nach dem tats\u00e4chlich erbrachten Zeitaufwand und unserer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils g\u00fcltigen Preisliste. Wird die Leistung sp\u00e4ter als vier Monate nach Vertragsabschlu\u00df erbracht oder kann sie aufgrund von Umst\u00e4nden, die der Kunde zu vertreten hat, erst so sp\u00e4t erbracht werden, so gelten anstelle der vereinbarten Preise die bei Beginn der Leistungserbringung g\u00fcltigen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung jeweils g\u00fcltigen Steuersatz gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

6.2. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n

6.3. Bei Eintritt von Tatsachen, die begr\u00fcndete Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit oder -bereitschaft des Kunden erwecken (z.B. bei Nichteinl\u00f6sung eines Schecks oder Wechsels) sowie bei Antrag auf Er\u00f6ffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens und im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, die Ausf\u00fchrung weiterer Leistungen bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung oder angemessenen Sicherheitsleistung zur\u00fcckzustellen. Kann der Kunde innerhalb angemessener Frist keine ad\u00e4quate Sicherheitsleistung erbringen, sind wir zur fristlosen K\u00fcndigung des Vertrags berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

6.4. Aufrechnungsrechte oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n\n\n\n

7. SACHM\u00c4NGEL<\/h4>\n\n\n\n

7.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von elbe unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist – ohne R\u00fccksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcberganges vorlag.<\/p>\n\n\n\n

7.2 Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem\u00e4\u00df \u00a7 479 Abs. 1 BGB (R\u00fcckgriffsanspruch) l\u00e4ngere Fristen vorschreibt.<\/p>\n\n\n\n

7.3 Der Kunde hat Sachm\u00e4ngel gegen\u00fcber elbe unverz\u00fcglich schriftlich zu r\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

7.4 Bei M\u00e4ngelr\u00fcgen d\u00fcrfen Zahlungen des Kunden in einem Umfange zur\u00fcckgehalten werden, die in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den aufgetretenen Sachm\u00e4ngeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zur\u00fcckhalten, wenn eine M\u00e4ngelr\u00fcge geltend gemacht wird, \u00fcber deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die M\u00e4ngelr\u00fcge zu Unrecht, ist elbe berechtigt, die bei elbe entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

7.5 Zun\u00e4chst ist elbe stets Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

7.6 Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df Ziffer
8 – vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.<\/p>\n\n\n\n

7.7 M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit oder Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang in Folge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung entstehen sowie bei nichtreproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgem\u00e4\u00df \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n

7.8 Gesetzliche R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Kunden gegen elbe bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.<\/p>\n\n\n\n

7.9. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gelten im \u00fcbrigen die nachstehend geregelten Bestimmungen unter Ziffer 8 (sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche). Weitergehende oder andere als die unter dieser Ziffer 7 geregelten Anspr\u00fcche des Bestellers gegen elbe und deren Erf\u00fcllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

8. SONSTIGE SCHADENSERSATZANSPR\u00dcCHE<\/h4>\n\n\n\n

8.1. Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Kunden (im folgenden Schadensersatzanspr\u00fcche) gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

8.2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n\n\n\n

8.3. Soweit dem Kunden nach den vorstehenden Bestimmungen Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen, verj\u00e4hren diese mit Ablauf der f\u00fcr Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche geltenden Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df Ziffer 7.2.<\/p>\n\n\n\n

9. URHEBERRECHE UND VERSCHWIEGENHEIT<\/h4>\n\n\n\n

9.1. Der Kunde ist berechtigt, die ihm in Durchf\u00fchrung des Vertrages zur Verf\u00fcgung gestellten Software, Listen, Verfahrensbeschreibungen, Pl\u00e4ne, Zeichnungen, Daten, Dokumentationen und sonstige Unterlagen f\u00fcr den vertraglich vorgesehenen Gebrauch zu verwenden. Das Urheberrecht verbleibt bei uns. Besondere Lizenzvereinbarungen bleiben vorbehalten. Eine \u00fcber den vertraglich vorgesehenen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielf\u00e4ltigung oder \u00dcberlassung an Dritte ist nicht gestattet. Gemeinschaftliche Erfindungen sowie darauf erteilte Schutzrechte geh\u00f6ren beiden Vertragspartnern. Jeder Vertragspartner kann seine Lizenzen erteilen oder \u00fcbertragen, ohne den anderen Vertragspartner zu unterrichten oder Zahlungen an ihn zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

9.2. Der Kunde hat alle ihm in Zusammenhang mit der Vorbereitung und\/oder der Durchf\u00fchrung des Vertrages bekannt werdenden betrieblichen und technischen Erkenntnisse, Betriebsinterna und sonstige Informationen von bzw. \u00fcber uns mit Sorgfalt und Vertraulichkeit zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n

10. ABTRETUNG UND \u00dcBERTRAGUNG<\/h4>\n\n\n\n

Eine Abtretung oder \u00dcbertragung von Rechten und\/oder Pflichten aus dem Vertrag durch den Kunden bedarf unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.<\/p>\n\n\n\n

11. VERTRAGSDAUER UND VORZEITIGE BEENDIGUNG<\/h4>\n\n\n\n

Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft. Sofern eine feste Laufzeit oder ausdr\u00fccklich nur ein bestimmtes Stundenkontingent fest vereinbart wurde, endet der Vertrag mit Ablauf des vereinbarten Enddatums bzw. mit Erreichen der fest vereinbarten Stundenzahl. Andernfalls kann der Vertrag von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 1 Monat schriftlich gek\u00fcndigt werden. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Auch eine solche K\u00fcndigung bedarf der Schriftform. Wird der Vertrag aus einem Grund vorzeitig gek\u00fcndigt, den der Kunde zu vertreten hat, behalten wir den Anspruch auf die volle vertragliche Verg\u00fctung f\u00fcr alle fest bestellten Leistungen unter Abzug ersparter Aufwendungen.<\/p>\n\n\n\n

12. ERF\u00dcLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND GELTENDES RECHT<\/h4>\n\n\n\n

Beiderseitiger Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist. Dies gilt auch f\u00fcr Wechsel- und Scheckklagen. Wir bleiben jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz oder seiner Niederlassung in Anspruch zu nehmen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts.<\/p>\n\n\n\n

13. SCHRIFTFORM UND NEBENABREDEN<\/h4>\n\n\n\n

Nebenabreden sind nicht getroffen. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrages bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>\n\n\n\n

14. G\u00dcLTIGKEIT<\/h4>\n\n\n\n

Sollte eine oder mehrere dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungsl\u00fccke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Regelungen hiervon unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Vereinbarung werden die Vertragspartner diejenige rechtlich wirksame Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n\n\n\n

15. DATENSCHUTZ<\/h4>\n\n\n\n

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung relevanten Daten, insbesondere seine Kundendaten von uns gespeichert werden (\u00a7 28 Bundesdatenschutzgesetz).<\/p>\n\n\n\n

16. VER\u00d6FFENTLICHUNGEN \/ REFERENZEN<\/h4>\n\n\n\n

16.1 elbe und der Kunde sind dazu verpflichtet, die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei einzuholen, bevor schriftliche Verkaufsf\u00f6rderungskampagnen, Pressemitteilungen oder andere Werbekampagnen eingesetzt werden, die<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. sich auf diesen Vertrag beziehen oder<\/li>\n\n\n\n
  2. den Namen oder das Markenzeichen der jeweils anderen Partei verwenden oder darauf schlie\u00dfen lassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    16.2 elbe und der Kunde d\u00fcrfen den Namen der jeweils anderen Partei und eine Beschreibung der im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungen in folgenden F\u00e4llen nutzen:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. in ihrer Referenzliste<\/li>\n\n\n\n
    2. in Angebotsdatenbanken<\/li>\n\n\n\n
    3. in Dokumenten hinsichtlich der internen Unternehmensplanung<\/li>\n\n\n\n
    4. in ihrem Jahresbericht f\u00fcr die Gesellschafter, den Beirat und<\/li>\n\n\n\n
    5. wenn es f\u00fcr die Erf\u00fcllung rechtlicher, buchf\u00fchrungstechnischer oder
      gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen derelbe innovations sa GmbH– nachfolgend \u201eelbe\u201c genannt – Stand 01.08.2017 1. GELTUNGSBEREICH 1.1. Unsere Projektberatungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grundlage dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Dies gilt auch f\u00fcr Folgeauftr\u00e4ge, unabh\u00e4ngig davon, ob bei dem einzelnen Folgegesch\u00e4ft nochmals ausdr\u00fccklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. 1.2. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-221","page","type-page","status-publish","hentry"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/elbe-innovations.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/221","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/elbe-innovations.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/elbe-innovations.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/elbe-innovations.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/elbe-innovations.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=221"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/elbe-innovations.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/221\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":420,"href":"https:\/\/elbe-innovations.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/221\/revisions\/420"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/elbe-innovations.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}